Kein Zurück mehr | Der lange Weg der nepalesischen Maoisten vom Untergrund ins Parlament

Vier Monate nach den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung in Nepal ist die Zusammensetzung einer Übergangsregierung noch unklar, nachdem die Maoisten, die sich nach unerwartet hohen Stimmengewinnen als Sieger der Wahl betrachteten, ihren Kandidaten für das Präsidentenamt , den Madhesi-Regionalpolitiker Ram Raja Prasad Singh, bei der entscheidenden Abstimmung nicht durchbringen. Stattdessen wählte die verfassungsgebende Versammlung in einer vorher nicht erwarteten Negativkoalition der drei wichtigsten anderen Parteien den Kandidaten des Nepali Congress, Ram Baran Yadav, was die Bildung einer tragfähigen Koalitionsregierung unter Einschluss der Maoisten deutlich erschweren dürfte.

Trotz aller politischen Probleme jedoch scheint zumindest der Wandel der politischen Machtstrukturen in dem Himalayastaat kaum aufzuhalten zu sein. In einigen wesentlichen Punkten hat sich die Communist Party of Nepal (Maoist), CPN(M), des früheren Guerillakommandanten Pushpa Kamal Dahal alias Prachanda ("der Furchtlose") durchgesetzt. Bereits nach der Machtübergabe des vier Jahre lang mit Ausnahmezustand herrschenden Königs an das Parlament im Mai 2006 war die bisherige Hindu-Monarchie in einen formell säkularen Staat umgewandelt und dem Monarchen nahezu alle Machtbefugnisse entzogen worden. Ende Mai diesen Jahres schaffte die am 10. April gewählte verfassungsgebende Versammlung in ihrer ersten Sitzung dann die Monarchie ab und rief eine föderale Republik aus. Einen Weg zurück wird es diesmal nicht geben.

Auch außenpolitisch dürfte sich einiges ändern: hatte Nepal bisher ökonomisch wie politisch stark unter dem Einfluss des ungeliebten Nachbarn Indien gestanden, wird eine neue Regierung unter wie auch immer geartetem maoistischen Einfluss mit ziemlicher Sicherheit die Chance nutzen, sich an China anzunähern, um zwischen den beiden großen Wirtschaftsmächten, deren ökonomische und vor allem geostrategische Interessen an dem Pufferstaat auf der Hand liegen, eine bequeme und für sie vorteilhafte Balance herzustellen. Kamen bisher 80 Prozent aller in Nepal verfügbaren Waren aus Indien, wird sich dies bald ändern.

Auch wenn Nationalismus und kämpferische Töne gegenüber Indien in der nepalesischen Politik schon seit langem zum Standardarsenal jedes Wahlkampfes gehören, wird diese willkommene Gelegenheit aber wohl eher vorsichtig und ohne allzu demonstrative Gesten genutzt werden, denn die Kehrseite der Medaille ist die bisher offene indo-nepalesische Grenze, durch die nepalesische Staatsbürger ohne Einschränkungen nach Indien reisen können, um sich dort als Arbeitskräfte zu verdingen. Die offene Grenze, basierend auf einem von Indien diktierten Abkommen aus dem Jahr 1950, garantiert die völlige Gleichbehandlng von Indern und Nepalesen im jeweiligen Nachbarland im Hinblick auf Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnis, sowie die Freiheit, Besitz zu erwerben und Geschäfte zu betreiben. Dies führte zwar in den letzten Jahrzehnten zunehmend dazu, dass indische Unternehmer beträchtliche Teile des nepalesischen Wirtschaftslebens kontrollieren, was frühere nepalesische Regierung mehrfach dazu veranlasste, erfolglos Nachbesserungen an dem Abkommen zu verlangen. Zugleich aber überweisen nepalesische ArbeitsmigrantInnen aus dem Ausland durchschnittlich 100 Milliarden Rupees (ca. 1 Milliarde Euro) an ihre Familien in Nepal - eine Einnahmequelle, deren Bedeutung den Tourismus noch übersteigt.

Die wirklich entscheidende Frage aber ist, welche strukturellen Veränderungen in der Ökonomie in den nächsten Jahren durchgesetzt werden. In einem Land, in dem immer noch knapp 90 Prozent der Bevölkerung auf dem Land leben, heißt das vor allem: wird es gelingen, eine konsequente Landreform durchzusetzen, die die Machtstellung des Großgrundbesitzes ernsthaft antastet und die Lebensbedingungen der breiten Masse der Kleinbauern, Pächter und Landarbeiter entscheidend verbessert? Sowohl die Maoisten, als auch die mit ihnen konkurrierenden, lange Zeit die nepalesischen Linken dominierende Communist Party of Nepal (United Marxist Leninist), UML, hatten umfassende Landreformen in ihren Wahlprogrammen vorgeschlagen. Während die UML in den 1990er Jahren mehrmals die nepalesische Regierung stellten und in dieser Zeit ihre Unfähigkeit unter Beweis stellten, aus ihrer institutionellen Einbindung in das Polit-Establishments auszubrechen, wofür sie im April bei der Wahl massiv abgestraft wurden, sind die Maoisten vor allem durch die starke Unterstützung der landlosen Agrarbevölkerung, vor allem niedrigkastiger und kastenloser Hindus wie auch ethnischer und religiöser Minderheiten in die Rolle der stärksten Partei katapultiert worden. Gelingt es ihnen nicht, die Interessen dieser Bevölkerungsgruppen glaubwürdig zu vertreten und die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse auf dem Land grundlegend zu verändern, drohen ihnen schon bald Abspaltungen und die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes durch desillusionierte Gruppen.

Wer aber sind nun eigentlich diese Maoisten, die zwischen 1996 und 2006 relativ erfolgreich die militärische Konfrontation mit Armee und bewaffneten Polizeieinheiten suchten und bisher immer noch von der US-Regierung als "terroristische Organisation" geführt werden?

Maoistische Gruppen existierten in Nepal seit den 1960er Jahren, als die Konfrontation zwischen der Sowjetunion und der VR China die kommunistischen Parteien etlicher asiatischer Länder spaltete. Als 1967 mit dem Bauernaufstand in Naxalbari (Westbengalen) der Startschuss für die Entwicklung einer indischen maoistischen Guerillabewegung fiel und sich in den Folgejahren die nach ihm benannten "Naxaliten" der Communist Party of India (Marxist Leninist) in zahlreichen der ärmsten und ökonomisch am stärksten durch halbfeudale Machtverhältnisse geprägten Regionen Indiens bewaffnete Zusammenstöße mit Polizei und Militär lieferten, blieb das nicht ohne Auswirkungen auf die Hoffnungen und Überlegungen revolutionärer Minderheiten in der benachbarten Hindumonarchie Nepal. Nur wenige Kilometer von Naxalbari entfernt, im direkt hinter der indisch-nepalesichen Grenze gelegenen Jhalpa, brach 1972/73 der erste von einer kommunistischen Gruppe geführte Bauernaufstand los. Die Bewegung wurde in weniger als einem Jahr niedergeschlagen, bildete von da an aber einen festen Bezugspunkt der radikaleren unter den zerstrittenen kommunistischen Parteien und Fraktionen im nepalesischen Untergrund oder im indischen Exil. Diese polarisierten sich ab Ende der siebziger Jahre zunehmend zwischen auf Legalisierung bedachten Fraktionen (aus denen die UML hervorging) und einer radikalen Linken, die kompromisslos an ihrem Ziel der Abschaffung der Monarchie und der revolutionären Beseitigung der halbfeudalen Strukturen auf dem Land festhielten.

Der heutige CPN(M)-Generalsekretär Prachanda und sein Stellvertreter Baburam Bhattarai tauchten in dieser Zeit erstmals in der politischen Szene des kommunistischen Untergrunds auf und bilden seitdem ein Gespann, dass sich durch sämtliche Fraktionskämpfe und Spaltungen der siebziger und achtziger Jahre hindurch als unzertrennlich erwiesen hat. Dabei agierten die beiden von Anfang an arbeitsteilig: Während Prachanda einen Großteil seiner Energie dem Aufbau von Untergrundzellen widmete, fungierte Bhattarai unter anderem als Vorsitzender der All India Nepalese Students Association und galt als politischer Kopf und Intellektueller.

Die Beharrlichkeit der Militanten schien sich auszuzahlen, als 1989/90 eine breite Volksbewegung gegen die Monarchie und das seit 1961 durch den König kontrollierte System der Panchayats (weitgehend machtloser und zur Loyalität gegenüber dem König verpflichteteter Scheinparlamente unter Ausschluss der politischen Parteien) das Land erschütterte. Während Massendemonstrationen die Machtvollkommenheit des seit 1972 regierenden Königs Birendra erschütterten, führte die Bewegung auch zu neuen Allianzen. Die gemäßigten kommunistischen Parteien schlossen sich zur United Left Front (ULF) zusammen, die antrat, um die bisher stärkste Gruppe der Opposition herauszufordern, die Nepali Congress Party (NCP). Die Maoisten hingegen rauften sich zusammen und bildeten eine organisatorisch eigenständige Gruppierung, die 1991 unter dem Namen United Peoples Front of Nepal (UPFN) an den ersten freien Wahlen seit Jahrzehnten teilnahmen und mit knapp 4,9 Prozent der Stimmen und 9 Sitzen die drittstärkste parlamentarische Kraft nach den beiden großen Machtblöcken der Nepali Congress Party und der inzwischen deutlich um ein respektables Erscheinungsbild bemühten UML wurde. Bei den Kommunalwahlen 1992 konnte die UPFN ihre Stärke noch deutlich ausbauen. Hierbei wurde offenkundig, dass die Hochburgen der Maoisten neben einigen Bezirken im östlichen Terai vor allem in den entlegenen westlichen Bergregionen lagen, wo die Armut der Bevölkerung am größten, die Unterdrückung der backwarded casts und Kastenlosen am ausgeprägtesten und der Bevölkerungsanteil diskriminierter ethnischer Minderheiten wie Gurungs, Tamangs und Tharus am höchsten ist.

Die Maoisten waren sich einig in der Ablehnung des Kompromisses, den die moderat-linken und zentristischen Kräfte ausgehandelt hatten: eine parlamentarische Monarchie mit weiterhin großen Befugnissen des Königs, der nicht nur das Parlament auflösen konnte, sondern auch Oberbefehlshaber der Armee blieb, deren Führung sich seit langem in den Händen der mit der Königsfamilie verschwägerten Thapa-Dynastie befand. Jedoch spaltete sich die UPFN schon bald auf Grund politischer und ideologischer Differenzen. Die Fraktion um Prachanda und Bhattarai blieb zunächst hauptsächlich beschränkt auf die Gebiete im fernen Westen, vor allem den Bezirken Rolpa und Rukum. Als es 1994 zu massiven Auseinandersetzungen zwischen maoistischen Kadern in diesem Gebiet und Anhängern anderer Parteien kam, kam es zu einem koordinierten Einsatz bewaffneter Polizeikräfte, der "Aktion Romeo", deren Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit von internationalen Beobachtern der "International Crisis Group" deutlich in Frage gestellt wurde. Diese Aktion zielte offenkundig darauf ab, eine scheinbar isolierte linksradikale Fraktion militärisch zu zerschlagen - und dies mit Rückendeckung beider großer Parteien, der NCP und der UML. Von da an gingen die Maoisten um den zunehmend in der Organisation dominierenden Prachanda in den Untergrund, gründeten 1995 die Communist Party of Nepal Maoist (CPN-M) und riefen 1996 den "Volkskrieg" aus, den sie mit einem Überfall auf eine Bank in Gorkha und drei Polizeistationen im Westen einleiteten.

Bis 2002 jedoch wurde der bewaffnete Konflikt auf beiden Seiten eher auf Sparflamme geführt. Zu Auseinandersetzungen kam es hauptsächlich zwischen Kommandos der von der CPN-M zwischenzeitlich gegründeten Peoples Liberation Army (PLA) und Einheiten der Royal Armed Police (RAP), die von jeher hauptsächlich eine Aufstandsbekämpfungseinheit war. Die König Birendra unterstehende Armee hielt sich lange aus den Kämpfen heraus, während der König sich mehrfach zu Gesprächen mit den Anführern der Guerilla traf und sich sogar zu Äußerungen des Verständnisses gegenüber den sozialen Forderungen der Maoisten durchrang. Wiederholt lehnte der König Forderungen der Regierung nach einem forcierten Einsatz der Armee gegen die Rebellen ab und forderte Maßnahmen zur politischen Lösung des Konflikts.

Dies änderte sich grundlegend mit dem mysteriösen Massaker an nahezu der gesamten Königsfamilie im Juni 2001 und der Thronübernahme durch den unpopulären Bruder Birendras, Gyanendra. Als dieser 2002 die NCP-geführte Regierung mit dem Vorwurf der "Inkompetenz" absetzte, stattdessen eine aus konservativen Hindunationalisten bestehende Regierung von seinen Gnaden einsetzte, das Parlament auflöste, den bis dahin im Parlament vertretenen Parteien weitreichenden Aktivitätsbeschränkungen auferlegte und den Einsatz aller verfügbaren Streitkräfte gegen die Maoisten befahl, kam eine Dynamik in Gang, die schließlich die völlige Diskreditierung der Monarchie in den Augen breiter Bevölkerungskreise zur Folge hatte.

Vier Jahre später - im Frühjahr 2006 - kontrollierten die Maoisten rund zwei Drittel des Landes. Im Kathmandu-Tal hatten die Parlamentsparteien eine Sieben-Parteien-Allianz gebildet und organisierten Massenproteste gegen den Ausnahmezustand, an denen sich Hunderttausende beteiligten. Gyanendra war am Ende, als die Sieben-Parteien-Allianz und die Führung der CPN-M sich auf eine Zusammenarbeit und die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung einigten und dem König nichts anderes mehr übrig blieb, als die neuen Kräfteverhältnisse anzuerkennen, um seinen gewaltsamen Sturz zu verhindern.

Damit kam ein Friedensprozess in Gang, der bis heute nicht abgeschlossen ist. Noch immer sind 30.000 ehemalige Kämpfer der PLA in Lagern unter UNO-Aufsicht interniert. Ihre Integration in die nepalesische Armee ist beschlossen, aber noch nicht ansatzweise umgesetzt. Die politische Lage bleibt brisant.

In den letzten zwölf Jahren zeigte sich zunehmend, dass die Maoisten ihre militärische wie politische Stärke im Wesentlichen daraus beziehen, dass es ihnen gelang, eine Allianz zu schmieden, an der im Wesentlichen alle gesellschaftlichen Gruppen beteiligt sind, die in der überkommenen Gesellschaft Nepals diskriminiert und an den Rand gedrängt waren. Von landlosen Bauern und Landarbeitern bis hin zu Angehörigen der unteren Mittelklasse und Intellektuellen wie Lehrern, Ärzten und Technikern reicht dieses Bündnis. Vor allem überrascht die hohe Präsenz von Frauen, sowie die starke Unterstützung sowohl von Dalits als auch Angehörigen niedriger Kasten und ethnischer Minderheiten. Die CPN-M war in den letzten Jahren die einzige politische Kraft, der es gelungen ist, diese an den Rand gedrängten Gruppen zu mobilisieren. In den von ihnen kontrollierten Gebieten versuchten sie noch während des Bürgerkrieges durch Landverteilung und Infrastrukturprojekte diese Basis systematisch zu konsolidieren.

Zugleich ist aber auch unübersehbar, dass es gerade in den Dörfern des westlichen und zentralen Hochlandes zu Zwangsmaßnahmen gegen die Bevölkerung kam, etwa wenn örtliche Kader Bauern mit Vertreibung drohten, wenn sie bei den Wahlen im April nicht für sie stimmen würden. Mit Druck allein allerdings kann das hohe Maß an Loyalität gegenüber der maoistischen Führung nicht erklärt werden. Die für nepalesische Verhältnisse progressive soziale Zusammensetzung spiegelt sich auch in der 220-köpfigen maoistischen Fraktion in der verfassungsgebenden Versammlung wider. So sind etwa 73 der maoistischen 220 Abgeordneten Frauen, der mit Abstand höchste Prozentsatz in allen Fraktionen.

Die Maoisten stehen unter hohem Erfolgsdruck. Auf ihnen lasten die Erwartungen aller sie bisher tragender ethnischen und sozialen Gruppen, die sich von ihnen eine deutliche Verbesserung ihrer Lage erhoffen. Zugleich müssen sie unter Beweis stellen, dass sie sich grundlegend von den anderen Parteien unterscheiden, die sich in den Augen zahlreicher NepalesInnen durch Korruption, Inkonsequenz und bürokratische Erstarrung auszeichnen. Dabei sind Enttäuschungen vorprogrammiert. Nicht nur ist die gesamte Struktur der Partei hierarchisch und auf die unumstrittene Führerfigur Prachanda ausgerichtet, auch ist das Moment der Selbsttätigkeit der Mitglieder an der Basis eher gering und das Verhältnis der Partei zu den Dalits, "backwarded casts" und ethnischen Minderheiten durchaus paternalistisch zu nennen. Es ist kein Zufall, dass Prachanda und Bhattarai, die Nummern eins und zwei in der Parteihierarchie, von ihrer Herkunft her Brahmanen sind.

Neben dieser strukturellen Unfähigkeit, ein Instrument selbstgesteuerter sozialer Befreiung zu sein, spricht auch wenig dafür, dass die Hoffnungen zahlreicher Menschen auf grundlegende Veränderungen der Eigentumsverhältnisse sich erfüllen werden. Die CPN-M folgt programmatisch einem stalinistischen Zwei-Phasen-Modell, demzufolge es die auf der Tagesordnung der Geschichte stehende Aufgabe ist, die feudalen Überreste der nepalesischen Gesellschaft zu beseitigen und einer bürgerlichen Revolution auf der Grundlage kapitalistischer Produktionsverhältnisse zum Durchbruch zu verhelfen. In einem Interview mit dem indischen CNN-Ableger IBN erklärte Prachanda: "Unser Kampf richtet sich gegen den Feudalismus, nicht gegen den Kapitalismus. Zwischen der feudalen und der sozialistischen Stufe gibt es die kapitalistische." Er erläuterte, was dies in der Praxis bedeutet, indem er versprach, seine Partei werde "versuchen, günstige Bedingungen für ausländische Investoren zu schaffen, die hier investieren".

Er führte weiter aus, eine von seiner Partei geführte Regierung werde das indische und chinesische Modell der Sonderwirtschaftszonen studieren, um zu lernen, wie man den Investoren am besten zur Seite stehe. Um Investoren zu schützen, versprach Prachanda eine "industrielle Sicherheitsgruppe" aus ehemaligen maoistischen Guerillas aufzubauen, um private Industrieunternehmen zu bewachen.

Hier aber schließt sich der Kreis, dessen Ausgangspunkt Naxalbari in Westbengalen war. Als indischen Verbündeten zieht die Führung der CPN-M inzwischen die unter amderem dort im Rahmen einer Linksfront seit 1977 die Regierung stellende Communist Party of India (Marxist) ihrer einstigen Schwesterpartei, den bewaffnet kämpfenden Naxalisten der CPI-Maoist vor. Die westbengalischen Regierungskommunisten bemühen sich ebenfalls intensiv um den Aufbau von Sonderwirtschaftszonen für ausländische Investoren. Sie scheuen dabei nicht davor zurück, die Bauern in den ausgesuchten Gebieten mit Polizeigewalt zu vertreiben, um die kapitalistische Entwicklung in "ihrem" Bundesstaat voranzutreiben - so geschehen etwa in Nandigram 2007. Damit sind sie inzwischen im Begriff, gründlich den Kredit zu verspielen, den sie sich gerade in der ländlichen Bevölkerung mit ihren Landreformprojekten der siebziger und achtziger Jahre erwarben und die den durchaus erwünschten Nebeneffekt hatten, der Agitation der Naxaliten in diesen Gebieten den Boden zu entziehen. Zellen der CPI-Maoist operieren inzwischen von Bihar, Jharkand und Orissa ausgehend auch wieder in Teilen Westbengalens. Wenn so die Zukunft auch in einem von Prachandas Partei mitgestalteten neuen Nepal aussehen sollte, dürfte sie spannend werden. Sicher aber nicht friedlich.

Lutz Getzschmann ist freier Autor in Frankfurt am Main

Literatur:
Chakravarti, Sudeep: Red sun. Travels in naxalite country. New Delhi 2008
Muni, S.D.: Maoist insurgency in Nepal. The challenge and the response. New Delhi 2003
Whelpton, John: A history of Nepal. Cambridge 2006
Artikel aus der "Kathmandu Post" und "Himal Southasian"