Henrik Lebuhn: Stadt in Bewegung
Bewegungen brauchen Raum
Kämpfe um den städtischen Raum stehen derzeit überall in der Welt auf der Tagesordnung. Allerorten formieren sich Gruppen und Bündnisse gegen Verdrängung und explodierende Lebenshaltungskosten in den Städten. Sie fordern vehement Freiräume oder ein ‘Recht auf die Stadt’. Henrik Lebuhn untersucht das Wiederaufleben der Stadt in Bewegung anhand von Konflikten um die Privatisierung öffentlichen Raums in Berlin und Los Angeles. Durch einen Vergleich will er die Bedingungen für soziale Kämpfe in der »unternehmerischen Stadt« (so der Sozialgeograph David Harvey) ausloten.
In Berlin versuchte die von globalisierungskritischen, linksradikalen und sozialpolitischen Gruppen getragene Initiative für ein Soziales Zentrum in den Jahren 2001 bis 2005, durch Besetzungen und Verhandlungen einen zentralen Ort für politische Bewegungen durchzusetzen. Trotz einer allgemeinen Bewegungskonjunktur, getragen von den Gipfelmobilisierungen in Seattle, Prag oder Genua sowie von den Protesten gegen die Agenda 2010 und Hartz IV, scheiterte die Initiative an der Kompromisslosigkeit der BezirkspolitikerInnen.
Zur selben Zeit eskalierte in Los Angeles ein Konflikt um die seit mehr als zehn Jahren bestehenden community gardens im Stadtviertel South Central, in denen rund tausend Personen größtenteils lateinamerikanischer Herkunft einen Teil ihres Nahrungsbedarfs erwirtschafteten. Der Verkauf an einen Investor und die daraufhin angedrohte Räumung provozierte den Zusammenschluss der bis dahin kaum politisch organisierten South Central Farmers. In einer dreijährigen Kampagne gelang es ihnen, unzählige zivilgesellschaftliche Organisationen in ihren Kampf einzubinden und öffentliche Sympathien zu gewinnen (siehe iz3w 284). Trotz der massiven Unterstützung, und obwohl im Rahmen der Kampagne 16 Millionen Dollar für den Rückkauf des Geländes gesammelt werden konnten, wurde im November 2006 geräumt.
Durch die genaue Beobachtung der Konflikte gelingt es Lebuhn, allgemeine Transformationsprozesse auf die konkreten Interessen und Zwänge der jeweiligen Konfliktparteien herunterzubrechen: Standortkonkurrenz, investitionsfreundliche Politik, Haushaltskonsolidierung und Ökonomisierung der Verwaltung verdichteten sich zu scheinbaren ökonomischen Sachzwängen. Hinter ihnen stehen handfeste Profit- oder Machtinteressen, sie bieten den Bewegungen aber kaum Angriffsflächen.
Der Vergleich zwischen Los Angeles und Berlin ist dabei erhellend. Zum einen relativiert das Beispiel Los Angeles die Rede von der »neoliberalen Stadt« Berlin: die Zersplitterung der kalifornischen Stadtregion in fünf eigenständige Städte, die sich im permanenten Standortwettbewerb befinden, sowie die Durchdringung von »öffentlichen« und Kapitalinteressen lassen Berlin als vergleichsweise »starken Staat« erscheinen, trotz der Privatisierungspolitik der letzten Jahre. Zum anderen zeigt die Kampagne der South Central Farmers die Bedeutung zivilgesellschaftlicher Bündnisse über den engen Kreis einer sozialen, ethnischen oder politischen Gruppe hinaus. Die doppelte Zersplitterung der Berliner Kampagne für ein Soziales Zentrum wird dabei umso deutlicher: einerseits innerhalb der linken Szene selbst, wo das Vorhandensein vieler kleiner Räume ein geschlossenes Eintreten für ein gemeinsames Soziales Zentrum erschwerte. Andererseits innerhalb einer breiteren Zivilgesellschaft, in der es der Initiative kaum gelang, über ein enges Spektrum linker, »weißer« und akademisch-mittelständisch geprägter Gruppen hinauszukommen.
Trotz politischer Teilerfolge ist es Lebuhn zufolge in keinem der analysierten Kämpfe gelungen, die neoliberale Hegemonie ernsthaft in Frage zu stellen. Dies zeige sich nicht nur an der unverrückbaren Grenze des polizeilich durchgesetzten Privateigentums, sondern vor allem daran, dass die ökonomischen »Sachzwänge« weitgehend verinnerlicht seien – nicht nur in den Verwaltungen, sondern auch in den Köpfen der StadtbewohnerInnen. So sei zu erklären, dass in beiden Fällen das öffentliche Interesse gegen das vermeintliche Partikularinteresse der politischen Initiativen ausgespielt werden konnte.
Lebuhn zieht daraus zwei Schlüsse: Nur wenn es gelingt, zwischen öffentlichem und staatlichem Interesse zu trennen und die eigenen politischen Interessen als Teil des öffentlichen Diskurses kenntlich zu machen, haben solche Kämpfe eine Chance. Gleichzeitig ist für jede Bewegung das Verhältnis zum Staat von elementarer Bedeutung. Als Instanz, in dem sich die gesellschaftlichen Interessen konstituieren und bündeln, ist er der zentrale Ansprechpartner. Soziale Bewegungen kommen also nicht umhin, ein »strategisches Verhältnis zum Staat zu entwickeln«. Dazu brauche eine Bewegung einen gewissen Zusammenhalt und eine »Adresse« für Bündnispartner und für die Öffentlichkeit. Digitale Kommunikation und diffuse Bewegungsnetze können dies nicht leisten. Politische Bewegungen brauchen Raum. Für Kämpfe, wie sie hier analysiert werden, wird es also noch viele Beispiele geben.
Armin Kuhn
