Au Loong-Yu: Revolte in Hongkong
Proteste mit Fragezeichen
Mit der globalen Krise ab 2007 kam es zu mindestens zwei Wellen weltweiter sozialer Unruhen. Zum einen gab es ab 2011 die Bewegung der Platzbesetzungen in den USA (Occupy-Bewegung), Spanien (Indignados) und Griechenland sowie den sogenannten Arabischen Frühling. Zum anderen formierten sich 2019 aufsehenerregende Proteste im Libanon, Sudan, Algerien, Irak oder die Gelbwesten in Frankreich. An beiden Kampfzyklen waren auch Protestierende in einer Sonderverwaltungszone nahe der aufstrebenden Weltmacht China beteiligt: Hongkong.
2014 wurden dort – ebenso wie in Kairo, New York oder Madrid – zentrale Plätze besetzt. In Hongkong geschah das, um gegen eine Wahlrechtsreform Pekings zu protestieren, die die Kandidat*innen zur Wahl der Hongkonger Verwaltungschef*in vorab festlegen sollte. Die Protestierenden wurde als Regenschirm-Bewegung bekannt, weil sie sich mit Regenschirmen gegen den Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfern schützten.
Obwohl die Wahlrechtsreform nicht verhindert werden konnte, folgte 2019 eine neue Protestwelle gegen ein neues Auslieferungsgesetz. Mit diesem sollte die Auslieferung von Straftäter*innen aus Hongkong unter anderem nach China ermöglicht werden. Diese neuen Proteste übertrafen die der Regenschirm-Bewegung und erreichten sogar die Zurückziehung des Gesetzentwurfs. Dabei hatte sich die Bewegung radikalisiert und stellte weitergehende Forderungen. Die Covid-19-Pandemie unterbrach dies wiederum – ebenso wie den 2019er-Konflikt.
Der Hongkonger Publizist und Arbeitsaktivist Au Loong-Yu resümiert nun in seinem Buch Revolte in Hongkong. Die Protestbewegung und die Zukunft Chinas« detailliert die Kämpfe der aktuellen Bewegung, ihre Vorgeschichte und das Verhältnis Hongkongs zur Volksrepublik China. Er zeigt auf, welche besondere ökonomische Bedeutung die Sonderverwaltungszone für die chinesische Wirtschaft hat. Durch ihren Status als Freihandelszone und ihr Verhältnis zum Westen bietet Hongkong China die Möglichkeit, an den internationalen Finanzmärkten zu agieren. Hongkong, so schreibt der Autor, »öffnete Peking ein ,Fenster’ zum globalen Markt«.
Doch durch den Aufstieg Chinas verliert die Sonderverwaltungszone schrittweise an Bedeutung. So sank der Anteil Hongkongs am chinesischen Bruttoinlandsprodukt von 13,1 Prozent 1983 auf 3 Prozent 2013. Diese Zahlen bestärkten nun scheinbar die chinesische Führung darin, die demokratischen Rechte, die Hongkong aufgrund der gemeinsamen Erklärung Großbritanniens und Chinas über die Rückgabe der einstigen Kronkolonie besitzt, anzugreifen. Doch während die Wahlrechtsreform 2014 noch gegen die Regenschirm-Bewegung durchgesetzt werden konnte und es für Peking und dessen Statthalter*innen in Hongkong möglich war, »fünf Jahre der Reaktion« folgen zu lassen, scheiterten die Herrschenden dieses Mal an der Protestbewegung. Nach den massivsten Protesten, die die Stadt jemals gesehen hat, musste die Regierungschefin Carrie Lam im September 2020 den Gesetzesentwurf über Auslieferungen von Straftäter*innen zurückziehen.
An der Bewegung gegen das Gesetz beteiligte sich eine sehr große Zahl von Bewohner*innen. So demonstrierten am 16. Juni 2020 etwa zwei Millionen Menschen, bei einer Einwohner*innenzahl von sieben Millionen. Die Staatsmacht reagierte gewalttätig auf die Proteste, was die Militanz der Demonstrant*innen befeuerte. Doch anders als etwa bei der Regenschirm-Bewegung führte die »Gewaltfrage« dieses Mal zu keinen Spaltungen. Die Militanz der so genannten »Tapferen« wurde von größeren Teilen der Bevölkerung als legitim angesehen. Die Anliegen der Bewegung gingen bald über die Ablehnung des Auslieferungsgesetzes hinaus. Die Bewegung konnte sich auf vier weitere Forderung einigen, von denen drei mit den Protesten zu tun hatten, unter anderem die Amnestie für die Festgenommenen und die Untersuchung des Polizeivorgehens. Außerdem wurde ein echtes, allgemeines Wahlrecht gefordert.
Leider geht Au Loong-Yu nur wenig auf die inhaltlichen Debatten innerhalb der Bewegung ein. Er schreibt, dass die treibenden jugendlichen Kräfte aufgrund der Erfahrungen in der Regenschirm-Bewegung jegliche Diskussion über deren Ziele ablehnen. Denn damals versuchten Sprecher*innen, Politiker*innen und Führer*innen die Proteste zu vereinnahmen. Andererseits weist der Autor auf problematische Elemente der Bewegung hin. So gibt es durchaus relevante lokale, nativistische und fremdenfeindliche Strömungen, die etwa für Übergriffe auf Festlandchines*innen verantwortlich sind und Gruppen, die an die USA, Großbritannien oder den Westen zugunsten einer Intervention appellieren. Der radikale linke Flügel der Bewegung wird im Buch nicht erwähnt (Lesehinweis dazu: https://bit.ly/3cSDfe0).
Insgesamt scheinen die Proteste bei Au Loong-Yu rein ideell, demokratisch motiviert zu sein. Als demokratischer Sozialist hofft er auf die Übernahme sozialer Forderungen durch die Bewegung. Aber die sozialen Hintergründe, etwa die starke Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse in der Stadt, bleiben blass. Dabei gab es einen erfolgreichen Generalstreik im August 2020 und vielfach Neugründungen von Gewerkschaften. Doch ein Bewusstsein über die materiellen Ursachen der Unzufriedenheit scheint auch bei vielen jugendlichen Teilnehmer*innen der Bewegung kaum vorhanden zu sein. Das legen Interviews des sozialrevolutionären Zeitschriftenkollektiv Chuang nahe. Auch dies scheint eine Parallele zu anderen Protesten im aktuellen Kampfzyklus zu sein. Fragen, welche die Proteste in Hongkong für andere Kämpfe in der Welt aufwerfen, diskutiert das Buch kaum.
Jens Benicke
Au Loong-Yu: Revolte in Hongkong. Die Protestbewegung und die Zukunft Chinas. Herausgegeben vom Forum Arbeitswelten e.V., Bertz + Fischer, Berlin 2020. 320 Seiten, 14 Euro.
