Im Realitätscheck: Antisemitismusstreit und die „Jerusalemer Erklärung“ in Freiburg

In Freiburg kam es beim antirassistischen Festival „Dear white People…“ zum Eklat: Eine Veranstaltung der Gruppe Palästina Spricht wurde im Zusammenhang mit antisemitischen Äußerungen auf deren Kundgebungen abgesagt – und dann doch durchgeführt. Dabei zeigen sich theoretische Schwächen im postkolonialen Aktivismus sowie bei der Jerusalemer Erklärung.

von Udo Wolter

Seit gut einem Jahr wird in den Feuilletons und anderen medialen Foren über die Frage diskutiert, was israelbezogener Antisemitismus ist und wie damit umgegangen werden soll. Zu Kontroversen kommt es dabei beispielsweise im Kontext von postkolonialen Geschichtsperspektiven auf den Holocaust (iz3w 385, Seite 45). Im Mai spielte sich die Auseinandersetzung auf einer ganz anderen Ebene ab. Mit den Raketenangriffen der palästinensischen Hamas auf israelisches Gebiet und den militärischen Gegenschlägen Israels fand der israelisch-palästinensische Konflikt rasch seinen gewohnten Wiederhall weltweit. Dabei stellte das Ausmaß an offen antisemitischem Israelhass auf den folgenden Palästina-Demonstrationen in deutschen Städten auch den Gebrauchswert der Definition von israelbezogenem Antisemitismus durch die Jerusalemer Erklärung (JDA) auf die Probe.

Eine moderate Antisemitismusdefinition …
Der „neue Antisemitismus“, der etwa in zwei Sammelbänden (Hg.: Doron Rabinovic u.a.) des suhrkamp-Verlags mit gleichnamigem Titel verhandelt wird, zeichnet sich durch einen Fokus auf antiisraelische Statements aus. Zur Bekämpfung dieses neuen Antisemitismus entwickelte die zwischenstaatliche Organisation International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) ihre Stockholmer Erklärung. Bei den Beispielen zur Veranschaulichung des Antisemitismus nennt die IHRA etwa: die Anschuldigung, die Juden oder Israel hätten den Holocaust erfunden oder übertrieben; das „Abstreiten des Rechts auf jüdische Selbstbestimmung“, etwa durch die Darstellung Israels als rassistisches Projekt; oder „Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten“.

Auf den oben genannten Demonstrationen lassen sich solche Formen des Antisemitismus vielfach nachweisen. Kurz zuvor war im Zusammenhang mit den erwähnten Auseinandersetzungen um unterschiedliche Perspektiven auf den Holocaust auch eine abgemilderte Handreichung zum Antisemitismus veröffentlicht worden. Diese neuere Jerusalemer Erklärung reagiert auf die Kritik an der Stockholmer Erklärung, dass deren strenge Kriterien zu ungerechtfertigten Antisemitismusvorwürfen gegen Kritiker*innen israelischen Regierungshandelns führten, womit diese mundtot gemacht würden.

Initiativen wie GG 5.3 Weltoffenheit und deren Unterstützer*innen aus der Kulturszene schlossen sich dem an: Ihrer Meinung nach führe auch der auf die IHRA-Definition gestützte Bundestagsbeschluss gegen die BDS-Kampagne dazu, dass „durch missbräuchliche Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs wichtige Stimmen beiseitegedrängt und kritische Positionen verzerrt dargestellt“ werden. Der Beschluss führe sogar zu einem „Racial Profiling durch die Hintertür“. Obwohl die Weltoffenheit-Initiative die Boykottstrategie des BDS gegen israelische Künstler*innen und Wissenschaftler*innen nicht unterstützen will, wird es abgelehnt, die BDS-Kampagne als generell antisemitisch zu verurteilen.

Sieht man sich dagegen an, wie bei den antiisraelischen Demonstrationen im Mai diesen Jahres BDS-Symbole direkt neben antisemitischen Parolen wie „Kindermörder Israel“ oder der Gleichsetzung von Israel mit dem Nationalsozialismus herumgetragen werden und oft unverblümter Judenhass herausgebrüllt wird, so muss man diese Entlastung bezweifeln. Zumindest scheint ein erheblicher Teil der BDS-Unterstützer*innen kein Problem damit zu haben, gemeinsam mit Antisemit*innen zu demonstrieren. Angesichts dieser Abwesenheit von Berührungsängsten gilt, was auch bei „Querdenken“-Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen zurecht gesagt wird: Wer sich sehenden Auges an Aufmärschen beteiligt, die derart massiv von Antisemiten und Anhängerinnen diverser Hassideologien geprägt sind, muss sich auch dem antisemitischen Gesamtcharakter dieser Demonstrationen zurechnen lassen.

… und wenig moderate Hasskundgebungen
Vor diesem Hintergrund ist zu fragen, ob die Jerusalemer Erklärung ihrem eigenen Anspruch gerecht wird, zu einer genaueren Unterscheidung zwischen legitimer Kritik an israelischem Regierungshandeln und israelbezogenem Antisemitismus beizutragen. Zwar sind die schlimmsten Ausfälle der jüngsten Demonstrationen von der JDA als Fälle von Antisemitismus abgedeckt. Aber bei zahlreichen antiisraelischen Parolen hört eine klare Zuordnung nach der JDA schnell auf. Das liegt vor allem daran, dass die JDA in ihren Leitlinien nur sehr allgemeine und knapp gehaltene Beispiele für israelbezogenen Antisemitismus nennt, dagegen aber umso ausführlicher darlegt, was alles an Israelkritik nicht antisemitisch sei.

So wird bezüglich BDS ausdrücklich festgehalten: „Boykott, Desinvestition und Sanktionen sind gängige, gewaltfreie Formen des politischen Protests gegen Staaten. Im Falle Israels sind sie nicht per se antisemitisch.“ Was aber, wenn die Boykottforderungen wie beschrieben in direktem Zusammenhang mit Antisemitischem vorgetragen werden? Dazu findet sich keine Aussage in der JDA. Höchstens lässt sich die wolkige Formulierung darauf beziehen, dass „bei der Anwendung der Leitlinien jede im Lichte der anderen und immer mit Blick auf den jeweiligen Kontext gelesen werden“ sollte.

Eine häufig zu sehende Slogan-Kombination war „Boycott Israel – Free Palestine from the River to the Sea“. Sie wurde bei mehreren Aufmärschen in Berlin als Fronttransparent getragen. Die zweite Parole wird im Allgemeinen als Forderung nach der Abschaffung oder Auslöschung des jüdischen Staates verstanden. In diesem Punkt widerspricht sich die JDA selbst. Einerseits heißt es, es sei antisemitisch „Jüd:innen im Staat Israel das Recht abzusprechen, kollektiv und individuell gemäß dem Gleichheitsgrundsatz zu leben.“ Etwas weiter heißt es: „Es ist nicht per se antisemitisch, Regelungen zu unterstützen, die allen Bewohner:innen »zwischen dem Fluss und dem Meer« volle Gleichberechtigung zugestehen, ob in zwei Staaten, einem binationalen Staat, einem einheitlichen demokratischen Staat, einem föderalen Staat oder in welcher Form auch immer.“ Demnach wäre die Formel „from the River to the Sea“ nicht antisemitisch. Dabei wird sie etwa durch die BDS-Bewegung vertreten, zusammen mit der Forderung nach vollem Rückkehrrecht für alle palästinensischen Flüchtlinge samt ihren Nachkommen. Aber das würde die jüdische Bevölkerung zur Minderheit im eigenen Land machen und ihr „Recht, kollektiv und individuell gemäß dem Gleichheitsgrundsatz zu leben“ absehbar in Frage stellen. Dementsprechend wird „from the River to the Sea“ bei Demos häufig durch eine Palästinafahne in Form des kompletten historischen Palästinas westlich des Jordans verbildlicht. Das postuliert eine exklusiv palästinensische Souveränität für das gesamte Gebiet.

Noch stärker fällt ins Gewicht, dass die JDA die auf diesen Demonstrationen mit am häufigsten vorgetragene Form von israelbezogenem Antisemitismus nicht einmal explizit erwähnt: die Gleichsetzung Israels mit Nazideutschland oder die Gleichsetzung der Situation der Palästinenser*innen mit dem Holocaust. In der JDA lässt sich allenfalls die Formulierung darauf beziehen, wonach „der, wenngleich umstrittene, Vergleich Israels mit historischen Beispielen einschließlich Siedlerkolonialismus oder Apartheid nicht per se antisemitisch“ sei. So wird die Holocaust-Gleichsetzung nicht explizit genannt, aber sie kann unter Berufung auf die JDA ebenso wie die gleichermaßen geschichtsklitternde Gleichsetzung mit Apartheid als lediglich „umstrittener Vergleich“ verharmlost werden.

Eine präzise Definition des israelbezogenen Antisemitismus in all seinen Manifestationen ist wünschenswert. Auf Grundlage der Jerusalemer Erklärung bestimmen zu wollen, wo bei den jüngsten antiisraelischen Aufmärschen die Grenze zum Antisemitismus überschritten wird, gleicht jedoch dem sprichwörtlichen Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln.

Ein Festival in Freiburg …
Statt einer Klärung ist eingetreten, was zu befürchten war, nämlich, dass sich nun beide Seiten auf ihre je „eigene“ Antisemitismus-Arbeitsdefinition berufen. Das ließ sich beispielhaft in Freiburg im Breisgau beobachten. Dort hatte wie in zahlreichen anderen Städten am 15. Mai der lokale Ableger der Gruppe Palästina Spricht eine antiisraelische Kundgebung organisiert, bei der es zu zahlreichen antisemitischen Äußerungen kam. Bereits die Wahl des Kundgebungsorts am Platz der Alten Synagoge wurde von der jüdischen Gemeinde kritisiert. Auf dem Platz hatte sich einst die im November 1938 von den Nationalsozialisten niedergebrannte Synagoge befunden und dort steht heute ein Gedenkbrunnen. Bereits 2020 hatte Palästina Spricht-Freiburg (PSF) dort eine Kundgebung gerichtlich durchgesetzt.

In Zusammenhang mit diesen Vorgängen hatte am 17. Mai das antirassistische Festival „Dear white People…“ eine geplante Veranstaltung mit PSF abgesagt. Begründet wurde dies, neben Kritik an der BDS-Nähe von PSF, mit „Druck“ und drohendem Entzug von Fördermitteln. Das Festival wurde etwa von städtischen Stellen sowie der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert, und in Kooperation mit zahlreichen Kulturinstitutionen und NGOs ausgerichtet. Unter dem Eindruck folgender Proteste gegen die Absage folgte ein Eiertanz an Erklärungen des Festival-Kuratoriums, der am 3. Juni mit der Rücknahme der Ausladung endete.

Die erneute Einladung von PSF wurde vor allem mit der oben zitierten Aussage aus der Jerusalemer Erklärung, wonach BDS nicht antisemitisch sei, begründet. Daneben wurden weitere Zitate aus der Erklärung angeführt. Außerdem entschuldigte sich das Festival-Kuratorium bei PSF dafür, mit der Ausladung „anti-palästinensischen Rassismus reproduziert“ zu haben. Das Festival-Kuratorium akzeptierte damit Vorwürfe aus einem Statement von Palästina Spricht und der für vehemente BDS-Unterstützung und bedenkenlose Beteiligung an israelfeindlichen Aufmärschen bekannten Berliner „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“. Auch sie hatten sich auf die JDA berufen.

Dies entspricht einer vom Postkolonialismus und Critical Whiteness inspirierten Haltung, jede „weiße“ Kritik am Antisemitismus und an anderen fragwürdigen Positionen von als marginalisiert wahrgenommenen BIPoC- Akteur*innen seien ein Angriff auf deren kulturelle Identität und ein rassistisches „Silencing“ subalterner Stimmen. Genau in diesem Sinn durfte dann der Palästina-Spricht- und BDS-Aktivist Ramsy Kilani beim Festival über „antipalästinensischen Rassismus“ referieren. Kritische Nachfragen wurden von der Moderation übergangen, wie der Freiburger Grünen-Stadtrat Karim Saleh laut „Badischer Zeitung“ kritisierte.

Als Reaktion auf die Wiedereinladung von Palästina spricht sprangen ihrerseits Kooperationspartner wie die Freiburger Pädagogische Hochschule ab und die Stadt Freiburg strich einen Teil ihrer Fördermittel. Auch einige Teilnehmer*innen sagten ab, darunter die Egalitäre Jüdische Chawurah Gescher Freiburg, Autor*in Hengameh Yaghoobifarah sowie der interkulturelle Verein Fairburg e.V. Letzterer wählte auf seiner Webseite deutliche Worte: „Wer die Gruppe ‚Palästina spricht‘ einlädt, akzeptiert deren hetzerische Vorannahmen. ‚Palästina spricht‘ produziert eine aggressive Wortwolke, von der KEINE Reflexion zu erwarten ist, kein Friedensangebot, keine Versöhnung ausgeht.“

… als Forum für den Israel-Boykott?
Aufgrund der Auseinandersetzungen hatte das Kuratorium kurzfristig eine weitere Veranstaltung unter dem Titel „Wie kann in Deutschland ein Sprechen zur Situation in Israel und Palästina stattfinden und ein Raum für Dialog geöffnet werden?“ organisiert. Diskutieren sollten darüber Uffa Jensen vom Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung, Meron Mendel von der der Bildungsstätte Anne Frank, die Publizistin Alexandra Senfft sowie die Rassismusforscherin Anna-Esther Younes, eine weitere Aktivistin von Palästina Spricht. Younes verfasst den deutschen Teil des „Islamophobiereports“ der AKP-nahen und mit engsten Regierungskreisen um Erdogan verbandelten türkischen SETA-Stiftung, in dem regelmäßig säkulare Muslime und Islamismus-Kritiker*innen wie Seyran Ates als rassistische „Islamophobiker*innen“ denunziert werden. Übrigens war auf den Hassdemos eine massive Beteiligung der faschistischen Grauen Wölfe und anderer, hauptsächlich männlicher türkischer Nationalisten zu sehen, wie in zahlreichen Zeitungsartikeln berichtet wurde. Das korrespondiert mit der antisemitischen Agitation Erdogans sowie weiterer türkischer Regierungsmitglieder und regimenaher Medien gegen Israel im Mai.

Kritische Nachfragen ersparte sich Younes jedoch, indem sie am Vorabend der Veranstaltung ihre Teilnahme am Podium absagte. Anstelle der Diskussion wurde den Teilnehmer*innen von zwei Sprecherinnen des „Dear white People“-Kuratoriums mitgeteilt, Younes könne „in diesem Framing nicht sprechen“. Und da ohne sie eine „Unausgewogenheit“ des Podiums entstehe, wird die ganze Veranstaltung gecancelt. Die Veranstalter*innen seien „sehr traurig, dass nun auch keine jüdische Stimme“ mehr am Festival beteiligt sei und sie beklagten das „toxische Klima“.

Das wirkt schal, weil diese jüdische Stimme in Gestalt von Meron Mendel durch die Veranstalter selbst gecancelt wurde. Außerdem folgten die Sprecherinnen kritiklos der Begründung von PSF, welche auf ihrer Website die Absage von Younes mit der „Zusammensetzung des Panels (…) zum Großteil aus Holocaust- und Antisemitismusforscher*innen“ begründeten: „Mit diesem Framing und in einer solchen Zusammensetzung läuft ein jedes Podium Gefahr, die Logik einer Anklagebank widerzuspiegeln, auf der sich palästinensische Sprecher*innen gegen den Vorwurf des Antisemitismus zu verteidigen haben.“ Trotz der antisemitischen Vorfälle auf ihren Aufmärschen stilisiert sich Palästina Spricht als Opfer von „Silencing“ und verweigert anschließend die Diskussion. Das wird mit der Anwesenheit eines jüdischen und eines „weißen“ „Holocaust- und Antisemitismusforschers“ begründet (wobei auf Meron Mendel nicht einmal diese Berufsbezeichnung zutrifft). Als Folge dieses Eklats stellt nun auch die Bundeszentrale für politische Bildung ihre Förderung für Dear white People in Frage.

Abschließend lässt sich als Resümee aus dem Festival sowie aus den Auseinandersetzungen um die jüngsten antiisraelischen Hassausbrüche mit Blick auf die Jerusalemer Erklärung festhalten: Sie ist gemessen an ihren eigenen Ansprüchen, nämlich „klarer, kohärenter und nuancierter“ als die IHRA-Antisemitismusdefinition zu sein und so „einen Raum für die offene und respektvolle Diskussion schwieriger Themen zu schaffen“, bereits beim ersten Realitätscheck im Mai und Juni krachend gescheitert. Die Erklärung ist nicht geeignet, um einen Weg aus den zu Israel und Palästina festgefahrenen Positionen zu weisen. Sie bietet jedoch Platz für die Relativierung des Antisemitismus. Mit ihrer offenkundigen Parteilichkeit trägt die Jerusalemer Erklärung eher zur weiteren Polarisierung bei.

Ein Nachtrag: Am 7. Juli berichtet die Badische Zeitung, dass die Veranstaltung über „ein Sprechen zur Situation in Israel und in Palästina“ doch noch online stattgefunden hat. Die Veranstaltung „erwies sich als tauglich für den Dialog“. Der Trick dafür: Die Veranstaltung fand „in neuer Besetzung“ statt. Mit zwei JDA-Unterzeichner*innen (Hanno Loewy, Uffa Jensen), einer Vertreterin der Jüdischen Stimme (Lili Sommerfeld) und der wohl auch dem eher aktivistisch-intersektionalistischen Spektrum zuzurechnenden Rechts- und Islamwissenschaftlerin Nahed Samour war keine grundsätzlich BDS-kritische Stimme mehr auf dem Podium vertreten. So lässt es sich reden. Dem „neuen“ israelbezogenen Antisemitismus dürfte der Abend nicht viel entgegengesetzt haben. Im Zeitungsartikel war darüber kein Wort zu finden.

Udo Wolter lebt und arbeitet in Berlin.